AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
Wilhelm Lausberg & Sohn GmbH & Co KG
Elisenhütte 8, 56377 Nassau
(Stand: September 2025)
Änderungsindex
• Änderungsindex - Stand September 2025
• Integration moderner DSGVO-konformer Datenschutzregelungen
• Erweiterung auf B2C-Kundenkreis für Onlineshop
• Ergänzung von ESG- und Nachhaltigkeitsforderungen für Geschäftspartner
• Neuaufnahme einer Exportklausel gem. aktueller EU-Vorgaben
• Aufnahme eines Whistleblower-Hinweises mit direkter Rufnummer
• Detaillierte Regelung zur Lagerkostenpauschale (0,25%/Woche)
• Klarstellung zur E-Mail-Kommunikation als rechtsverbindlich
• Aufnahme von Reaktionspflichten bei ausbleibendem Abruf oder fehlender Beschriftung
• Übernahme und Aktualisierung aller Klauseln aus der Fassung von 2018
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wilhelm Lausberg & Sohn GmbH & Co KG
Elisenhütte 8, 56377 Nassau
Stand: September 2025
Für Geschäfte mit Unternehmern (B2B) und Verbrauchern (B2C)
AGB
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Wilhelm Lausberg & Sohn GmbH & Co KG (nachfolgend "Verkäuferin"), sowohl gegenüber Unternehmen i.S.d. § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Verkäuferin ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.3 Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass nochmals auf sie hingewiesen werden muss. Dies gilt gegenüber Verbrauchern nur, soweit gesetzlich zulässig.
2. Vertragsabschluss
2.1 Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.
2.2 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäuferin und Kunde ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser AGB.
2.3 Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Die elektronische Form (Fax, E-Mail) ist ausreichend.
2.4 Erfolgt nach schriftlicher Bestellung des Kunden über einen längeren Zeitraum kein Abruf oder keine termingerechte Bereitstellung der zur Lieferung benötigten Informationen (z. B. Kennzeichnungen, Spezifikationen), ist die Verkäuferin berechtigt, den Auftrag zu stornieren und bereits entstandene Kosten sowie Lagerkosten anteilig in Rechnung zu stellen. Dies gilt ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Bei Verbrauchern ist vor einer Vertragsstornierung eine angemessene Nachfrist zur Leistung oder Mitwirkung zu setzen; gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise verstehen sich in EURO ab Werk, zzgl. Verpackung, Versand, gesetzlicher Mehrwertsteuer und ggf. Zoll oder anderer Abgaben.
3.2 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Weitere Rechte der Verkäuferin bei Zahlungsverzug bleiben unberührt.
3.3 Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur zulässig mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
3.4 Soweit gesetzlich zulässig, gilt E-Mail-Kommunikation als rechtsverbindlich.
4. Lieferung, Lieferverzug, höhere Gewalt
4.1 Lieferungen erfolgen ab Werk. Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Gegenüber Verbrauchern erfolgt die Lieferung innerhalb des im Angebot oder der Auftragsbestätigung genannten Zeitraums, vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 4.2.
4.2 Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren, von der Verkäuferin nicht zu vertretenden Ereignissen, kann sich die Lieferzeit angemessen verlängern. Die Verkäuferin ist berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.
4.3 Die Verkäuferin ist berechtigt, Lieferfristen anzupassen oder Liefertermine zu verschieben, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (z. B. Bereitstellung technischer Angaben) nicht rechtzeitig nachkommt.
4.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
5. Gefahrübergang, Versand, Abnahme
5.1 Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur über; bei Verbrauchern mit Übergabe der Ware.
5.2 Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft über.
5.3 Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Die Verkäuferin berechnet hierfür 0,25 % des Warenwerts je angefangene Woche. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.
5.4 Die Ware wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- oder Wasserschäden versichert.
5.5 Eine Abnahme gilt als erfolgt, wenn die Lieferung abgeschlossen ist und der Kunde innerhalb von 12 Werktagen keine wesentlichen Mängel anzeigt oder die Ware nutzt.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin. Bei Unternehmern besteht verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt.
6.2 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Hieraus entstehende Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an die Verkäuferin ab, dies gilt ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
6.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der Verkäuferin hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen.
6.4 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Verkäuferin berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
7. Gwährleistung und Mängelhaftung
7.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
7.2 Unternehmer müssen Mängel unverzüglich, spätestens 7 Werktage nach Lieferung, anzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
7.3 Die Verkäuferin ist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Bei Fehlschlagen kann der Kunde Minderung oder Rücktritt verlangen.
7.4 Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 12 Monate ab Lieferung.
7.5 Die Rücksendung beanstandeter Ware hat frachtfrei zu erfolgen. Bei berechtigter Mängelrüge erstattet die Verkäuferin die günstigsten Versandkosten.
7.6 Bei Eingriffen durch den Kunden oder Dritte entfällt die Gewährleistung.
8. Schutzrechte Dritter
8.1 Die Verkäuferin haftet nicht für Schutzrechtsverletzungen, sofern sie nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden, dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Bei berechtigten Ansprüchen kann die Verkäuferin nachbessern, Rechte beschaffen oder vom Vertrag zurücktreten.
8.3 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen durch Zulieferer tritt die Verkäuferin etwaige Ansprüche gegen diese an den Kunden ab.
9. Haftung
9.1 Die Verkäuferin haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
9.2 Die Haftung ist auf typische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
9.3 Die Haftung ist auf EUR 7.500.000 pro Schadensfall begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
9.4 Technische Auskünfte und Beratungen erfolgen unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung, sofern nicht vertraglich geschuldet.
10. Datenschutz
10.1 Es gilt die Datenschutzerklärung unter www.lausberg-defence.de/datenschutz/. Personenbezogene Daten werden gemäß DSGVO verarbeitet.
11. ESG / Nachhaltigkeit / Compliance
11.1 Die Verkäuferin verpflichtet sich zu nachhaltigem Wirtschaften, CO₂-Reduktion, Recycling und regionalem Engagement. Kunden verpflichten sich, diese Standards zu beachten.
11.2 Kinderarbeit, Diskriminierung, Korruption, Verstöße gegen Menschenrechte oder Umweltstandards sind unzulässig.
11.3 Die Einhaltung von Sanktions- und Exportrecht ist Pflicht.
11.4 Verstöße gegen die in diesem Paragraphen genannten Pflichten berechtigen die Verkäuferin zur fristlosen Kündigung des Vertrags.
12. Exportkontrolle
12.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung aller Export-, Zoll- und Sanktionsvorschriften. Dieser Absatz gilt ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
12.2 Die Verkäuferin haftet nicht für Verstöße des Kunden gegen Exportkontrollrecht.
13. Hinweisgebersystem
13.1 Hinweise zu Fehlverhalten oder Verstößen können anonym unter der Whistleblower-Hotline: +49 2604 955262 abgegeben werden.
14. Gerichtsstand, Rechtswahl
14.1 Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Montabaur.
15. ESG / Nachhaltigkeit / Compliance
15.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
15.2 Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform.
15.3 Enthalten diese AGB oder der Vertrag Regelungslücken, gelten zur Ausfüllung diejenigen Regelungen als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags am nächsten kommen.
